AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: November 2020)
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Birgit Kührer
Kirbachstr.61
74343 Sachsenheim
Deutschland
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Tel.: +49 (0)160 98738761
E-Mail: tierbilder@mutwillig.de
https://tierbilder.mutwillig.de
(nachfolgend Anbieter)
- Geltungsbereich
1.1 Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop unter der o.g. URL erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte und die Lieferung von Gutscheinen, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen oder digitale Inhalte zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.
2.2 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem wir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, oder indem wir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Ihnen
maßgeblich ist, oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
2.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
2.4 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner zur Bestellabwicklung angegebenen E-Mail-Adresse. Setzt der Kunde Spam-Filter ein, so hat er sicherzustellen, dass alle E-Mails bezüglich der Bestellung zugestellt werden können.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.6 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
- Besondere Bestimmungen für den Verkauf digitaler Inhalte
3.1 Diese Ziffer gilt ergänzend für den Erwerb digitaler Inhalte auf unserer Webseite.
3.2 Digitale Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in im Folgenden genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
3.3 Vertragsgegenstand beim Verkauf digitaler Inhalte ist die Überlassung eines einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechts an den digitalen Inhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen digitalen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung der digitalen Inhalte ausschließlich zur privaten Nutzung, sodass eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern wir dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung stellen, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.
3.4 Beim Verkauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger übergeben werden, erfolgt die Annahme des Vertrags abweichend von § 2 Absatz 2 ohne vorangehende Bestätigungsmail. Die Annahme kann von uns innerhalb von fünf Tagen erklärt werden, indem wir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist oder indem wir Ihnen den Download der digitalen Inhalte ermöglichen, oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern (z.B. bei Paypal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.
- Besondere Bestimmungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
4.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Verarbeitung der notwendigen Inhalte zugänglich zu machen und gewährt diesem zu diesem Zwecke die erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde ist für die Beschaffung, den Rechteerwerb und die Rechteübertragung an den zur Verfügung gestellten Inhalten verantwortlich. Dabei muss er insbesondere gewährleisten, dass hierbei keine Rechte Dritter, wie Urheber- Marken, und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
4.2 Der Kunde unterstützt den Verkäufer bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Verkäufer aufgrund von Verletzungen von Immaterialgütern (Urheberrechte, Markenrechte, Recht am eigenen Bild, Geschmacksmuster usw.) an den vertragsgegenständlichen Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Er stellt den Verkäufer von diesen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ist zum Ersatz aller zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die dem Verkäufer durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Diese Regelungen gelten nur dann nicht, wenn der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.
4.3 Sind die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte nicht mit gesetzlichen oder behördlichen Regelungen vereinbar oder verstoßen diese gegen die guten Sitten, ist der Verkäufer berechtigt, Verarbeitungsaufträge abzulehnen.
4.4 Digitale Inhalte, die nach den Wünschen des Kunden angefertigt wurden, werden für die Dauer von drei (3) Monaten vom Anbieter gespeichert.
4.5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die erstellten Kunstwerke, sowie die Originalfotos, als Referenz für die Eigenwerbung von mutwillig genutzt werden dürfen. (z.B. Vorher/Nachher-Vergleich)
- Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- Zahlung, Verzug
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie ggf. zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
6.2 Der Kunde kann die Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop des Kunden einsehen.
6.3 Im Falle der Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6.5 Im Falle einer von PayPal angebotenen Zahlungsart wickelt der Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen die Zahlung ab, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder
– falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Bei Zahlung des Kunden mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
6.6 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.
- Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
- Lieferung
8.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift über den Versandweg.
8.2 Beim Kauf digitaler Inhalte überlasst der Verkäufer dem Kunden die Inhalte per Download und/oder per E-Mail.
8.3 Beim Kauf von Gutscheinen überlasst der Verkäufer dem Kunden die Inhalte per E-Mail.
8.4 Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der Anbieter und der Kunde sind in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
8.5 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Im Falle von Verbrauchern geht hiervon abweichend die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
- Annahmeverzug
9.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
9.2 Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
9.3 Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Geschenkgutscheine können online unter https://tierbilder.mutwillig.de erworben werden. Hierzu wählen Sie auf unserer Webseite den gewünschten Gutschein aus und legt diesen in den Warenkorb. Die Bestellung von Gutscheinen erfolgt im Übrigen anhand des Verfahrens nach § 2 Abs. 1 dieser AGB.
10.2 Geschenkgutscheine, die für den Versand per E-Mail gekauft wurden, werden dem Kunden umgehend nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
10.3 Ihre Geschenkgutscheine können ausschließlich online auf https://tierbilder.mutwillig.de/ eingelöst werden. Nach der Einlösung des Gutscheins wird das ggf. nicht genutzte Guthaben für zukünftige Käufe vorbehalten. Pro Bestellung sind maximal 1 Gutschein einlösbar.
10.4 Die Geschenkgutscheine sind übertragbar. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen; das Widerrufsrecht und sonstiges zwingendes Verbraucherschutzrecht bleibt hiervon unberührt.
10.5 Der eingelöste Gutscheinbetrag wird auf den Gesamtpreis des erworbenen Produkts angerechnet. Der Gesamtpreis, der für Produkte zu zahlen ist, die mit einem Geschenkgutschein gekauft wurden, beinhaltet den Preis der Produkte inkl. Mehrwertsteuer und zzgl. gegebenenfalls anfallender Versandkosten. Ist der Gesamtpreis höher als das Guthaben auf dem Geschenkgutschein, muss der Restbetrag
mit einer anderen akzeptierten Zahlungsmethode beglichen werden. Nach dem Kauf wird das Guthaben auf dem Geschenkgutschein sofort mit dem Gesamtpreis verrechnet. Das Konto, welches mit der anderen akzeptierten Zahlungsmethode verbunden ist, wird hingegen erst nach der Lieferung der Artikel belastet.
10.6 Wenn Sie ein ursprünglich mit einem Geschenkgutschein erworbenes Produkt zurückgeben, wird die Ihnen zustehende Rückerstattung mittels Ausstellung eines neuen Geschenkgutscheins durchgeführt. Dieser wird Ihnen per E-Mail, als neuer elektronischer Geschenkgutschein (zum Ausdrucken), an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Wenn Sie ein, ursprünglich mit mehreren Zahlungsmethoden erworbenes Produkt zurückgeben, erfolgt die Rückerstattung anteilig über alle ursprünglich für diesen Kauf verwendeten Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, oder PayPal-Konto) und anteilig über die Ausstellung eines neuen, elektronischen Geschenkgutscheins.
10.7 Die Geschenkgutscheine die über tierbilder.mutwillig.de erworben wurden, haben – sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben – kein Verfallsdatum.
10.8 Der Guthabenstand des Geschenkgutscheins kann unter tierbilder@mutwillig angefragt werden.
- Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
11.1 Für Unternehmer
– begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
– hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
– sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
11.2 Für Verbraucher gilt im Hinblick auf gebrauchte Waren, dass Mängelansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Dies gilt aber mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
11.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
– für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
11.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.
11.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
11.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
- Haftung
12.1 Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.1.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.1.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
12.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.2 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.
- Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
- Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
14.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
- Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
- Ihre Rechte bei Mängeln
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie bitte der Überschrift dieser AGB.
